Ab April 2025 dürfen alle E-Autos in Bayern bis zu drei Stunden kostenlos auf öffentlichen Stellplätzen parken.
Diese gesetzliche Regelung des Freistaats Bayern soll die Elektromobilität fördern und den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge attraktiver machen. Statt eines Parktickets müssen E-Autofahrende lediglich eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen, um die erlaubte Parkdauer nachzuweisen. Was für E-Autofahrer eine deutliche finanzielle Erleichterung bedeutet, sorgt in Bamberg für Diskussionen. Die Bamberger Grünen sehen darin eine ungerechte Umverteilung der Kosten, da das Parken im öffentlichen Raum laufende Ausgaben verursacht, die dann von anderen Verkehrsteilnehmenden oder der Allgemeinheit getragen werden müssten.
Ungleichbehandlung und Kostenverlagerung?
Christian Hader von den Bamberger Grünen sieht die Regelung kritisch: „Parkgebühren finanzieren ja das Parken im öffentlichen Raum. Man muss den Stellplatz erst einmal herrichten und dann unterhalten. Das sind laufende Kosten und die fallen immer an. Wenn nun für E-Autos keine Parkgebühr mehr entrichtet werden muss, dann zahlen eben andere die Kosten.“ Laut Hader könnte dies auf breite Ablehnung stoßen, da es eine Ungleichbehandlung zwischen Verbrenner-Fahrzeugen, ÖPNV-Nutzer:innen und E-Autofahrenden darstelle.
Welche finanziellen Folgen drohen der Stadt?
Die Stadt Bamberg ist verpflichtet, die neue Regelung umzusetzen – mit finanziellen Konsequenzen. Hader hat daher einen Antrag im Mobilitätssenat gestellt, um die Einnahmeausfälle konkret berechnen zu lassen. Auch die Frage, ob der Freistaat Bayern einen finanziellen Ausgleich für diese Verluste leistet, wurde aufgeworfen. Denn laut Bayerischer Verfassung gilt das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der eine Regelung erlässt, auch für deren Kosten aufkommen muss. Ob dies in diesem Fall zutrifft, bleibt abzuwarten.
Auswirkungen auf Parkraumnutzung und Stadtwerke
Neben den direkten Einnahmeverlusten durch wegfallende Parkgebühren könnten auch weitere negative Effekte für die Stadt entstehen:
- Geringere Parkrotation: Durch das kostenlose Parken könnten mehr E-Autos die Stellplätze länger blockieren.
- Weniger Nutzung von Parkhäusern: Wenn das Parken im öffentlichen Raum kostenlos ist, könnten E-Autofahrende Parkhäuser meiden.
- Einnahmeausfälle für die Stadtwerke: Weniger Parkhausbesuche bedeuten auch weniger Einnahmen aus Ladestationen für E-Fahrzeuge.
Diskussion über alternative Lösungen
Die Grünen fordern eine gerechtere und nachhaltigere Lösung, um Elektromobilität zu fördern, ohne Kosten einseitig zu verlagern. Ob der Freistaat auf Kritik und finanzielle Bedenken der Kommunen reagiert, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Debatte über die Sinnhaftigkeit des kostenfreien E-Parkens wird weitergehen.
