In der aktuellen Diskussion um die Schließung des Ankerzentrums in Bamberg haben die SPD-Stadtratsfraktion und die Fraktion Grünes Bamberg scharfe Kritik an der CSU geübt.
Die CSU hatte zuvor behauptet, die Verantwortung für die Schließung des Ankerzentrums liege bei der Stadtspitze. Diesen Vorwurf weisen die SPD und die Grünen entschieden zurück.
SPD weist Vorwürfe zurück: Verantwortung liegt beim Freistaat
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinz Kuntke, stellte klar, dass das Ankerzentrum vom Freistaat Bayern betrieben wird und somit auch die Verantwortung für dessen Schließung beim Freistaat liegt.
„Die CSU-geführte Landesregierung kann sich nicht aus ihrer Verantwortung mit Hinweis auf eine Verantwortung der Stadt Bamberg drücken“, betonte Kuntke.
„Die gesamte Stadtgesellschaft erwartet von der CSU-geführten Staatsregierung, dass sie ihre vertraglich festgehaltene Verpflichtung, das Ankerzentrum zu schließen, einhält.“ Sollte die Schließung nicht bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen, müsse die Stadt Bamberg den Klageweg beschreiten, um die vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.
Grünen-Fraktionsvorsitzender fordert Lösungen statt Schuldzuweisungen
Auch Christian Hader, Fraktionsvorsitzender von Grünes Bamberg, unterstrich die Bedeutung einer rechtzeitigen Schließung des Ankerzentrums und forderte ein Ende der politischen Schuldzuweisungen. „Es muss in unser aller Interesse sein, dass das Ankerzentrum spätestens 2025 geschlossen wird. Die Menschen im Bamberger Osten erwarten Lösungen, keine Schuldzuweisungen“, so Hader.
Auswirkungen von Großunterkünften auf den sozialen Frieden
Ulrike Sänger, ebenfalls Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, betonte die negativen Auswirkungen von Großunterkünften auf den sozialen Frieden in Bamberg.
„Großunterkünfte sind dem sozialen Frieden in Bamberg nicht zuträglich. Das sollte doch auch die CSU Landesregierung verstehen“, sagte Sänger.
Die SPD und die Grünen machen damit deutlich, dass sie die CSU in der Pflicht sehen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die vereinbarte Schließung des Ankerzentrums umzusetzen. Die Diskussion um das Ankerzentrum bleibt somit weiterhin ein zentrales Thema in der Bamberger Lokalpolitik.
