Es ist September – doch die Stadt Bamberg hat noch immer keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2026.
Darüber zeigen sich die Stadtratsfraktionen von SPD und CSB zunehmend verärgert. Sie fordern die Regierung von Oberfranken auf, das Verfahren zeitnah abzuschließen und den Haushalt zu genehmigen. Nach Ansicht der beiden Fraktionen fehlt der Stadt damit bereits in der zweiten Jahreshälfte die notwendige Planungssicherheit. Zahlreiche Vorhaben und Projekte könnten dadurch nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.
Kritik an der Regierung von Oberfranken
Besonders deutlich kritisiert die SPD die aus ihrer Sicht zu lange Dauer des Genehmigungsverfahrens. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Heinz Kuntke, hält es für nicht länger hinnehmbar, dass der Haushalt trotz seiner offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit noch nicht freigegeben wurde. „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass seitens der Regierung von Oberfranken der Haushalt der Stadt Bamberg, der offensichtlich genehmigungsfähig ist, noch nicht genehmigt wurde“, erklärt Kuntke. Durch die Verzögerung könnten bereits beschlossene Vorhaben nicht realisiert werden. Dadurch drohe der Stadt nach Einschätzung der SPD ein erheblicher Schaden.
Forderung nach konkretem Zeitplan
SPD und CSB fordern die Regierung von Oberfranken deshalb unverzüglich zur Haushaltsgenehmigung auf. Gleichzeitig wollen die Fraktionen wissen, warum sich das Verfahren ihrer Ansicht nach so lange hinzieht. Gefordert wird insbesondere eine konkrete Antwort darauf, wann mit der Genehmigung des Haushalts 2026 zu rechnen ist. „Darüber hinaus fordern wir Klarheit darüber, warum sich das Verfahren inzwischen derart lange hinzieht und wann konkret mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen ist“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Seifert.
Auch die Stadtverwaltung steht in der Kritik
Seifert stellt zudem die Frage, ob innerhalb des Verfahrens ausreichend auf eine schnelle Entscheidung hingewirkt wird. Dabei nimmt er auch die Stadtverwaltung in die Verantwortung. Aus seiner Sicht müsse geklärt werden, welche Faktoren für die Verzögerung verantwortlich sind und ob alle Beteiligten mit der notwendigen Dringlichkeit auf eine zeitnahe Genehmigung hinarbeiten. Namentlich nennt Seifert dabei auch den zuständigen städtischen Kämmerer Bertram Felix.
Planungssicherheit für Investitionen fehlt
Für SPD und CSB geht es bei dem fehlenden Haushalt nicht nur um ein formales Verfahren. Hinter dem Haushalt stehen konkrete Investitionen, Projekte und politische Entscheidungen, die für die weitere Entwicklung Bambergs von Bedeutung sind. Ohne einen genehmigten Haushalt können entsprechende Vorhaben nach Darstellung der Fraktionen nicht wie geplant umgesetzt werden. Die fehlende Planungssicherheit betrifft damit aus ihrer Sicht verschiedene Bereiche der Stadtentwicklung.
„Es ist September – wann kommt der Haushalt?“
CSB-Stadtrat Stefan Kuhn verweist auf die bisherigen Abläufe. In den vergangenen Jahren sei es üblich gewesen, dass bereits im Frühjahr ein genehmigungsfähiger Haushalt vorlag. „Die Stadt kann es sich nicht leisten, über Monate in der Warteschleife zu hängen“, so Kuhn. Seine Kritik richtet sich damit vor allem auf die lange Dauer des aktuellen Verfahrens. Je länger die Genehmigung aussteht, desto schwieriger wird es aus Sicht von SPD und CSB, geplante Maßnahmen innerhalb des laufenden Jahres umzusetzen.
Fraktionen verlangen schnelle Entscheidung
SPD und CSB wollen deshalb, dass die offenen Fragen zum Haushalt möglichst schnell geklärt werden. Neben der eigentlichen Genehmigung verlangen sie insbesondere Transparenz über die Gründe für die Verzögerung und einen konkreten Zeitrahmen für das weitere Verfahren. Für die beiden Stadtratsfraktionen steht fest: Bamberg braucht Planungssicherheit, damit beschlossene Projekte und Investitionen umgesetzt werden können. Die zentrale Frage lautet für sie daher: Wann kommt der Haushalt 2026?
