Was sich bereits Ende April mündlich angedeutet hat, liegt der Stadt Bamberg nun schriftlich vor: Die Regierung von Oberfranken hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 offiziell genehmigt, diesen allerdings auch mit Auflagen verbunden. „Wir sind froh, die Freigabe aus Bayreuth jetzt Schwarz auf Weiß zu haben, so dass zuletzt aufgeschobene, neue Aufträge den Beschlüssen des Stadtrats folgend zeitnah vergeben werden können“, freut sich Oberbürgermeister Andreas Starke über das Schreiben aus Bayreuth.
Der OB hat am 27. April eine Delegation des Stadtrats angeführt und sich in Bayreuth erfolgreich mit Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz ausgetauscht, nachdem die Regierung am 3. März die dauernde Leistungsfähigkeit im Haushaltsjahr 2022 und in den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 hinterfragt hatte. Die Zweifel konnten im Vorfeld auf Arbeitsebene und bei diesem Termin auf politischer Ebene ausgeräumt werden. Nun wurden sowohl die Kredite der Stadt Bamberg über 50,4 Millionen Euro, als auch die Verpflichtungsermächtigungen der Stadt über 52,7 Millionen Euro und der Bamberger Service Betriebe (BSB) über 24,3 Millionen Euro von der Regierung von Oberfranken rechtsaufsichtlich genehmigt.
Allerdings ist das Grüne Licht aus Bayreuth auch mit mehreren Auflagen verbunden. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass der Überschuss von 29,1 Millionen Euro nach dem Rechnungsergebnis aus dem Vorjahr zur Stärkung der Rücklage zu verwenden ist. Zusätzliche Investitionsmaßnahmen dürften damit nicht finanziert werden. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept ist fortzuschreiben und umzusetzen.“ Damit die Haushaltssatzung wirksam wird, fehlt nun nur noch die amtliche Bekanntmachung, die am 17. Juni im Amtsblatt erfolgt.
„Damit ist der Weg frei für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung“,
betont OB Starke und verweist neben Schulsanierungen, Kita-Offensive, Bahnausbau und Konversion exemplarisch auf vier wegweisende Projekte, die in den Haushaltsplanungen vorgesehen sind:
- Sanierung Quartier Rathaus am Maxplatz: Hier sind 25,7 Millionen Euro vorgesehen, um das Projekt umzusetzen. An den Kosten der unter anderem aus Gründen des Brandschutzes und der Energieeffizienz dringend notwendigen Maßnahme beteiligen sich die verschiedensten Fördermittel-Geber, so dass für die Stadt Bamberg am Ende lediglich 1,5 Millionen Euro als Eigenanteil verbleiben. Neben der Modernisierung des Rathauses beinhaltet das Projekt auch die Neugestaltung des Umfeldes.
- Mitmachklima: Hier sollen verschiedene Projekte aus dem Bereich Klima- und Umweltschutz mit insgesamt 3.325.000 Euro angeschoben und unterstützt werden. Finanziert wird das Programm fast komplett durch Fördermittel des Bundes in Höhe von 3.300.000 Euro.
- Klinikum-Erweiterung: Mit dem Kauf eines Nachbar-Grundstücks kann die Erweiterung des Klinikums auf den Weg gebracht werden. Diese soll maßgeblich zur weiteren Stärkung Bambergs als zentralen Standort der medizinischen Versorgung beitragen.
- Smart City: Für dieses innovative Programm, das Bamberg zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung macht, rechnet die Stadt mit Investitionszuweisungen vom Bund in Höhe von 13,5 Millionen Euro bei Ausgaben von 14,5 Millionen Euro. Somit bleibt bei der Stadt Bamberg ein geringer Finanzierungsrest von einer Million Euro.
