Die Auswirkungen der jüngst beschlossenen GKV-Reform auf kommunale Krankenhäuser standen im Mittelpunkt eines Besuchs des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, und der Landtagsabgeordneten Sabine Gross in Bamberg.
Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier hatte zu dem Austausch eingeladen, um die Folgen der bundespolitischen Entscheidungen am Beispiel der Sozialstiftung Bamberg aufzuzeigen.
Versorgung vor Ort im Fokus
„Ich sehe es als meine Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen unserer Stadt auch gegenüber der Bundes- und Landespolitik mit Nachdruck zu vertreten“, erklärte Niedermaier. Ziel sei es, den Verantwortlichen in Berlin die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die kommunale Gesundheitsversorgung unmittelbar zu verdeutlichen. Gerade die Sozialstiftung Bamberg sei als einer der größten Arbeitgeber der Region und wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung von den finanziellen Rahmenbedingungen betroffen.
Kliniken sehen sich unter Druck
Bei einem Besuch im Klinikum am Bruderwald erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Sozialstiftung Bamberg, Martin Wilde, die Herausforderungen, die sich aus dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ergeben. Grundsätzlich begrüße die Sozialstiftung die bereits 2024 beschlossene Krankenhausreform. Das nun verabschiedete Gesetz belaste die Kliniken jedoch finanziell erheblich und erhöhe gleichzeitig den bürokratischen Aufwand. Nach Angaben Wildes sollen unter anderem Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Da die Erlöse der Krankenhäuser gesetzlich festgelegt seien, entstehe dadurch eine finanzielle Unterdeckung.
Mehr Bürokratie, weniger Zeit für Patienten
Zusätzlich kritisiert die Sozialstiftung die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst. Dadurch müssten Beschäftigte künftig noch mehr Zeit für Verwaltungsaufgaben aufbringen. „Unsere Mitarbeitenden werden so noch stärker bürokratisch belastet und haben künftig noch weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben“, erklärte Wilde. Gemeinsam mit der Stadt arbeite die Sozialstiftung daran, die Kliniken zukunftssicher aufzustellen. Dafür seien jedoch verlässliche politische Rahmenbedingungen notwendig.
Dialog mit der Bundespolitik
Oberbürgermeister Niedermaier betonte, dass sich die Kritik nicht gegen notwendige Reformen im Gesundheitswesen richte. Vielmehr gehe es darum, deren konkrete Auswirkungen auf leistungsfähige kommunale Krankenhäuser in den Blick zu nehmen. „Wir wissen, dass Reformen im Gesundheitswesen notwendig sind. Gleichzeitig müssen sie so ausgestaltet sein, dass leistungsfähige kommunale Krankenhäuser nicht zusätzlich unter Druck geraten und nicht die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger leidet“, so Niedermaier. Der Austausch zwischen Bundespolitik und kommunaler Ebene soll auch künftig fortgesetzt werden, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Gesundheitsversorgung zu entwickeln.
