Die Fragen zu den umstrittenen Zahlungen für städtische Bedienstete mehren sich. Jetzt stellt sich eine weitere brisante Frage: Wurden Kompensationen für die aufgrund der Prüfung des Bayerischen Prüfungsverbands zu streichenden Pauschalen und Überstunden für MitarbeiterInnen durch die Stadtspitze vorgenommen?
Diese Informationen sind an die CSU/BA-Fraktion herangetragen worden und sollen aus mehreren verlässlichen Quellen sein. Da bereits die Eilverfügungen des Oberbürgermeisters vom April 2020 zu vier nachträglichen Höhergruppierungen für die Zeit ab Herbst 2019 (s. FT-Bericht vom 28.12.2020) ähnliche Fragen aufwarfen, wurde die CSU/BA-Fraktion hier hellhörig und will nun zügig Antworten.
Konkret geht es darum, dass Beschäftigte der Stadt Bamberg, die von den Sonderzahlungen profitieren, nunmehr in städtischen Tochterunternehmen oder Stiftungen möglicherweise 450 €-Jobs angeblich erhalten haben sollen.
„Das würde das Vertrauen weiter zerrütten. Es bedarf einer lückenlosen Aufklärung in alle Richtungen“, so Stadträtin Ursula Redler.
Waren Anstellungsverhältnisse nur fadenscheinig?
Wie die CSU/BA-Fraktion in einer Pressemeldung mitteilt, hat sie an Oberbürgermeister Andreas Starke am 09.01.2021 einen dringlichen Antrag gestellt, der zum einen klären soll, ob und falls ja, welche städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Zeitpunkt 01.09.2019 auf 450 €-Basis in städtischen Tochterunternehmen oder Stiftungen beschäftigt waren beziehungsweise seither beschäftigt wurden und / oder werden.
Zum anderen soll geklärt werden, ob und falls ja welchen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit 01.01.2015 für Tätigkeiten in den städtischen Stiftungen und Tochtergesellschaften, inklusive der Sozialstiftung Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt wurden.
Weiterhin wollen die Antragsteller wissen, welche dieser Beschäftigten seither Nebentätigkeiten in den städtischen Stiftungen und Tochtergesellschaften, inklusive Sozialstiftung, ausüben.
Peter Neller und Ursula Redler sind sich sicher, dass aufgrund der Brisanz dieser Thematik, ohne vollumfängliche Aufklärung, nur schwer wieder Vertrauen in städtisches Verwaltungshandeln herzustellen ist.
