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Nachrichten Bamberg – Aktuelle News aus Bamberg

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News Finanzskandal Bamberg

Eine Stellungnahme des Personalrats auf dem Weg in die Freiheit

Florian Herrnleben Von Florian Herrnleben
17.Februar.2021 | 09:40 Uhr
in Finanzskandal Bamberg, Politkolumne
herrnlebens ueberstunde

Hallo zusammen, hier spricht der städtische Mailverteiler!

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Auch wenn inzwischen alle Kopierer im Rathaus höchst vorsorglich durch den OB persönlich verplombt wurden, bahnen sich E-Mails nach wie vor ihren Weg. Offensichtlich sollte die Mail, die mich dann heute erreichte, lieber nicht an die Mitarbeiter der Stadt Bamberg. Schon gar nicht an die Presse und erst recht nicht an mich. Ging schief. Sie wurde noch rechtzeitig in allen elektronischen Posteingängen im Rathaus verteilt, bevor der Spamfilter aktiviert werden konnte, und ging dann auch – hopperla und „Sie haben Post“ – auf Reise durchs Stadtgebiet außerhalb des Rathauses. Geheimhaltung und Datenschutz, wer weiß das besser als unser OB, ist halt in dieser Stadt nur noch eine Art grobe Empfehlung.

Der Personalrat Verwaltung und der Gesamtpersonalrat, insgesamt 18 Menschen der Stadtverwaltung, haben sich in einer mehrseitigen Stellungnahme positioniert. Vom gebetsmühlenartig wiederholten „Unser aller heiliger Andi“ der beiden treuen Personalräte aus dem Radiointerview ist wenig übriggeblieben. Die Stellungnahme, die an alle Mitarbeiter der Stadt Bamberg adressiert ist, soll wohl gerade dort aufklären, wo man seit Wochen den Kopf schüttelt vor lauter Unverständnis: Auf den unteren und mittleren Rathausebenen.

Jeder Mitarbeiter erinnert sich an seine letzte, erfolglose Lohnverhandlung wegen 3,50 Euro im Monat („Knappe Kassen, blah!“) und bekam nun in den letzten Wochen von den Medien aufs Kaffeepausenschnittchen geschmiert, dass der Kollege drei Türen weiter 1400 Euro ohne große Verhandlung im Monat obendrauf spendiert bekommen hat. Der Personalrat Verwaltung und der Gesamtpersonalrat bestätigen im vorliegenden Schreiben unterzeichnend, dass sie weder bei der Gewährung pauschaler Aufwandsentschädigungen noch bei der Bewilligung von Überstunden- und Mehrarbeitspauschalen beteiligt waren. Man wurde in der Regel nicht mal informiert.

Bei den Fällen, die dem Personalrat laut Stellungnahme brav mitgeteilt wurden und deshalb bekannt waren, handelt es sich um einstellige Summen, die sich – ist ja komisch – überschneiden mit den exemplarischen Fällen, die der Öffentlichkeit im Rechnungsprüfungsausschuss als nachvollziehbare Harmlosigkeiten verkauft wurden. Dass Mitarbeitern, die eine Uniform tragen müssen, eine monatliche Reinigungspauschale von 7,67 bezahlt wurde, leuchtet jedem ein, der schon mal von einem adretten Parküberwachenden einen Strafzettel unter den Scheibenwischer geklemmt bekommen hat. Auch der Mitarbeiter des Standesamts, der die Trauung vollzieht, erhält krasse 1,10 Euro brutto pro Trauung extra, damit er sich was Ordentliches anzieht und nicht hinter seinem Traualtar vormöffelt.

Aber mehr nicht! „In keinem Fall war die Personalvertretung in die Auswahl begünstigter Beschäftigter oder in Überlegungen zur Höhe der Pauschalzahlungen eingebunden“ heißt es. Oder in anderen Worten: „Wenn’s um richtig Asche zusätzlich für einzelne Mitarbeiter ging, hat man uns im Personalrat sicherheitshalber nicht gefragt.“

Anders als im Fall dieser Stellungnahme aus dem Personalrat. Da hatte man nämlich umgekehrt wohl schon gefragt, ob man den Mitarbeitermailverteiler aus Andis Outlook verwenden dürfte, um die paar Seiten Text im Rathaus zu verschicken. Da die Antwort aber wohl – aus Gründen – länger auf sich warten ließ als so eine spontane Höhergruppierung im oberen Gehaltsfünftel, hat sich die Mail halt eigene Wege gesucht. Und gefunden.

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