• Werbepartner werden
Montag, 1. März 2021
Nachrichten Bamberg – Aktuelle News aus Bamberg
  • News
  • Polizeibericht
    regionalexpress zug bamberg

    Bamberg: Lebensgefährliche Fahrt auf dem Puffer eines Zuges

    polizeibericht jogger bamberg

    Bamberg: Jogger schubst Radfahrer

    polizei

    Bamberg: Frau zielt mit Sprühflasche auf Polizei

    vandalismus bamberg

    Bamberg: Mercedes in Einzelteile zerlegt

    Bamberg: Erneut Waffen- und Rauschgifthändler gefasst

    Bamberg: Erneut Waffen- und Rauschgifthändler gefasst

    polizei festnahme

    Hallstadt: Lebensgefährtin mit Seil gewürgt

    handschellen dieb polizei verhaftung fahndung

    Bamberg: Mann springt gegen Schaufenster

    polizei

    Bamberg: 34-Jähriger greift Frau an und verletzt sie

    polizei

    Bamberg: Flucht vor Polizei mit hoher Geschwindigkeit

  • Service
    • Corona in Bamberg
    • Tanken in Bamberg
Keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse ansehen
  • News
  • Polizeibericht
    regionalexpress zug bamberg

    Bamberg: Lebensgefährliche Fahrt auf dem Puffer eines Zuges

    polizeibericht jogger bamberg

    Bamberg: Jogger schubst Radfahrer

    polizei

    Bamberg: Frau zielt mit Sprühflasche auf Polizei

    vandalismus bamberg

    Bamberg: Mercedes in Einzelteile zerlegt

    Bamberg: Erneut Waffen- und Rauschgifthändler gefasst

    Bamberg: Erneut Waffen- und Rauschgifthändler gefasst

    polizei festnahme

    Hallstadt: Lebensgefährtin mit Seil gewürgt

    handschellen dieb polizei verhaftung fahndung

    Bamberg: Mann springt gegen Schaufenster

    polizei

    Bamberg: 34-Jähriger greift Frau an und verletzt sie

    polizei

    Bamberg: Flucht vor Polizei mit hoher Geschwindigkeit

  • Service
    • Corona in Bamberg
    • Tanken in Bamberg
Keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse ansehen
Nachrichten Bamberg – Aktuelle News aus Bamberg

WERBUNG

WERBUNG

News Bamberg Politik

Offener Brief möchte Stadtrat stärker in die Verantwortung nehmen

Redaktion Von Redaktion
28.Januar.2021 | 08:10 Uhr
in Politik
rathaus bamberg maxplatz

Symbolbild Bamberger Rathaus | Depositphotos | Farifo

In einem offenen Brief wenden sich zehn Unterzeichner aus der Bamberger Bürgerschaft an den Stadtrat.

Dabei geht es um die Entwicklungen rund um den in der Öffentlichkeit diskutierten Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfverbands, der möglicherweise unrechtmäßige Zulagen für Mitarbeiter der Bamberger Verwaltung kritisiert haben soll. 

WERBUNG

Offener Brief möchte Stadtrat stärker in die Verantwortung nehmen 1

Die Unterzeichner fordern im Rahmen der Aufklärung des Themas die Beantwortung verschiedener Fragen und zudem die Wiederherstellung des Vertrauens in die politische Vertretung der Bamberger Bürgerschaft und die Stadtverwaltung. 

Darüber hinaus wünschen sich die Verfasser des Briefes einen offenen Dialog in der Angelegenheit, für den der Stadtrat sorgen soll. Auch politische Konsequenzen sind für den Fall gefordert, dass die Vorwürfe zutreffen. Die Verfasser des Briefes haben gegenüber der Redaktion erklärt, dass es ihnen darum geht, den Stadtrat stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es gehe keinesfalls um Vorverurteilungen, denn nach wie vor gelte die Unschuldsvermutung. 

Der Brief im Wortlaut:

Offener Brief zum Umgang mit dem Rechnungsprüfungsbericht an den Bamberger Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,

am 28.1.2021 werden Sie in einer Sitzung zusammenkommen, um sich gemeinsam über die Vorgänge rund um den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu informieren. Wie den Medien zu entnehmen ist, steht der strafrechtliche Verdacht auf Veruntreuung im Raum. Auch die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hof ist hinlänglich bekannt.

Zu den Vorgängen seit 2013 stellen sich für uns als Bambergerinnen und Bamberger, die sich für die Entwicklung unserer wunderbaren Stadt interessieren und einsetzen, folgende Fragen:

  1. Kann ein mutmaßlicher finanzieller Schaden, der der Stadt durch die Mehrzahlungen entstanden sein könnte, überhaupt beziffert werden?
  2. Wurden von Seiten der Verwaltung und/oder des Stadtrats bereits Schritte eingeleitet, um die im Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes dargestellten Mängel mit sofortiger Wirkung abzustellen und für die Zukunft ausschließen zu können?
  3. Haben die über den eigentlichen Rechnungsprüfungsbericht hinausgehenden Vorwürfe Substanz, wonach Mitarbeiter einerseits per Eilverfügung durch den Oberbürgermeister befördert und andererseits über Minijobs bei städtischen Tochtergesellschaften bzw. Stiftungen angestellt worden sein sollen?
  4. Ist es tatsächlich so, dass Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten in leitenden Positionen mit einer dem Amt entsprechenden Besoldung bzw. Vergütung, die regelmäßige Mehrbelastungen grundsätzlich mit einschließt, zusätzlich Überstundenvergütungen gewährt wurde?
  5. Wie wird sichergestellt, dass die stadtinternen Bemühungen zur Klärung des Sachverhaltes die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht gefährden?

Durch die beschriebenen Vorgänge wurde das Vertrauen in die kommunalpolitisch verantwortlichen Personen und Gremien bereits in erheblichem Maße beschädigt. Um diesen Schaden jedoch nicht irreparabel werden zu lassen, bitten wir Sie, unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter, dringend:

  1. Treten Sie mit den Bambergerinnen und Bambergern in einen offenen, ehrlichen und auf Augenhöhe geführten Dialog. Der Anschein, dass “die da oben” jeglichen Kontakt zur “normalen” Bevölkerung verloren haben, würde die derzeitige Situation noch weiter verschärfen.
  2. Wir vertrauen der Arbeit unserer Justiz. Neben der juristischen Betrachtungsweise geht es den Bambergerinnen und Bambergern um politische Konsequenzen, die gremien- und parteiübergreifend gezogen werden müssen.

Stellen Sie bitte das verloren gegangene Vertrauen in die Kommunalpolitik in Bamberg wieder her!

Gezeichnet:
Klaus Gallenz, Prof. Dr. Helmut Glück, Florian Köhn, Helmut Kormann, Dr. Ulrich Krackhardt, Thomas Lehmann, Johannes Reißmann, Jenny Villmann, Martin Wilbers, Volker Wrede

 

  • teilen 
  • twittern 
  • teilen 
  • E-Mail 

Kein Stadtgespräch mehr verpassen!

Wir halten Dich auf dem Laufenden! Hinterlasse uns einfach Deine E-Mail-Adresse und Du bekommst das aktuelle Stadtgespräch direkt in Dein Mail-Postfach.

Wir freuen uns, dass Du dabei bist!

Hier findest Du unsere Datenschutzhinweise. Deine E-Mail Adresse wird niemals an Dritte weitergegeben und ausschließlich zum Versenden des Newsletters genutzt.

Verwandte Beiträge

Volt Bayern gründet Landesverband – Zwei Oberfranken stellen die Parteispitze
Politik

Volt Bayern gründet Landesverband – Zwei Oberfranken stellen die Parteispitze

Von Redaktion
1. März 2021
bamberg carolinenstrasse
Politik

Bamberg: Miet- und Gewerbesteuerausfall vermeiden

Von Redaktion
28. Februar 2021
covis maske bus
Coronavirus

Maskenpflicht in Bamberg bleibt bestehen

Von Redaktion
25. Februar 2021
stadt bamberg rathaus
Finanzskandal Bamberg

Bamberg: Stadtrat diskutierte ausführlich die Einzelfälle

Von Redaktion
23. Februar 2021
ankerzentrum bamberg
Gesellschaft

Corona im Ankerzentrum: Reduktion der Belegung gefordert

Von Redaktion
17. Februar 2021
Nachrichten Bamberg – Aktuelle News aus Bamberg

WIR ÜBER UNS

News von Bambergern für Bamberger. Seit vielen Jahren mit viel Liebe dabei. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Kontaktiere uns: info@bamberg-meine-stadt.de

FOLGE UNS

© 2021 | Bamberg meine Stadt | Datenschutz | Impressum

Keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse ansehen
  • News
  • Polizeibericht
  • Service
    • Corona in Bamberg
    • Tanken in Bamberg

© 2021 | Bamberg meine Stadt | Datenschutz | Impressum