Offener Brief möchte Stadtrat stärker in die Verantwortung nehmen

Dabei geht es um die Entwicklungen rund um den in der Öffentlichkeit diskutierten Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfverbands, der möglicherweise unrechtmäßige Zulagen für Mitarbeiter der Bamberger Verwaltung kritisiert haben soll. 

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Die Unterzeichner fordern im Rahmen der Aufklärung des Themas die Beantwortung verschiedener Fragen und zudem die Wiederherstellung des Vertrauens in die politische Vertretung der Bamberger Bürgerschaft und die Stadtverwaltung. 

Darüber hinaus wünschen sich die Verfasser des Briefes einen offenen Dialog in der Angelegenheit, für den der Stadtrat sorgen soll. Auch politische Konsequenzen sind für den Fall gefordert, dass die Vorwürfe zutreffen. Die Verfasser des Briefes haben gegenüber der Redaktion erklärt, dass es ihnen darum geht, den Stadtrat stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es gehe keinesfalls um Vorverurteilungen, denn nach wie vor gelte die Unschuldsvermutung. 

Der Brief im Wortlaut:

Offener Brief zum Umgang mit dem Rechnungsprüfungsbericht an den Bamberger Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,

am 28.1.2021 werden Sie in einer Sitzung zusammenkommen, um sich gemeinsam über die Vorgänge rund um den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu informieren. Wie den Medien zu entnehmen ist, steht der strafrechtliche Verdacht auf Veruntreuung im Raum. Auch die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hof ist hinlänglich bekannt.

Zu den Vorgängen seit 2013 stellen sich für uns als Bambergerinnen und Bamberger, die sich für die Entwicklung unserer wunderbaren Stadt interessieren und einsetzen, folgende Fragen:

1. Kann ein mutmaßlicher finanzieller Schaden, der der Stadt durch die Mehrzahlungen entstanden sein könnte, überhaupt beziffert werden?
2. Wurden von Seiten der Verwaltung und/oder des Stadtrats bereits Schritte eingeleitet, um die im Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes dargestellten Mängel mit sofortiger Wirkung abzustellen und für die Zukunft ausschließen zu können?
3. Haben die über den eigentlichen Rechnungsprüfungsbericht hinausgehenden Vorwürfe Substanz, wonach Mitarbeiter einerseits per Eilverfügung durch den Oberbürgermeister befördert und andererseits über Minijobs bei städtischen Tochtergesellschaften bzw. Stiftungen angestellt worden sein sollen?
4. Ist es tatsächlich so, dass Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten in leitenden Positionen mit einer dem Amt entsprechenden Besoldung bzw. Vergütung, die regelmäßige Mehrbelastungen grundsätzlich mit einschließt, zusätzlich Überstundenvergütungen gewährt wurde?
5. Wie wird sichergestellt, dass die stadtinternen Bemühungen zur Klärung des Sachverhaltes die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht gefährden?

Durch die beschriebenen Vorgänge wurde das Vertrauen in die kommunalpolitisch verantwortlichen Personen und Gremien bereits in erheblichem Maße beschädigt. Um diesen Schaden jedoch nicht irreparabel werden zu lassen, bitten wir Sie, unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter, dringend:

1. Treten Sie mit den Bambergerinnen und Bambergern in einen offenen, ehrlichen und auf Augenhöhe geführten Dialog. Der Anschein, dass “die da oben” jeglichen Kontakt zur “normalen” Bevölkerung verloren haben, würde die derzeitige Situation noch weiter verschärfen.
2. Wir vertrauen der Arbeit unserer Justiz. Neben der juristischen Betrachtungsweise geht es den Bambergerinnen und Bambergern um politische Konsequenzen, die gremien- und parteiübergreifend gezogen werden müssen.

Stellen Sie bitte das verloren gegangene Vertrauen in die Kommunalpolitik in Bamberg wieder her!

Gezeichnet:
Klaus Gallenz, Prof. Dr. Helmut Glück, Florian Köhn, Helmut Kormann, Dr. Ulrich Krackhardt, Thomas Lehmann, Johannes Reißmann, Jenny Villmann, Martin Wilbers, Volker Wrede