Der Prozess der Aufklärung um den Finanzskandal in Bamberg schreitet vielen Stadträten deutlich zu langsam voran.
Einer Pressemitteilung der CSU/BA Fraktion zufolge, möchte diese die Geschäftsordnung wieder dahingehend ändern, dass Stadträte relevante Informationen so frühzeitig wie möglich bekommen.
Die Debatten der letzten Tage haben eines gezeigt: „Transparenz war noch nie so wichtig!“ so stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU/BA Dr. Ursula Redler.
Die Änderung der Geschäftsordnung durch die Rot-Grüne Mehrheit mit Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts für den Stadtrat habe nicht mal ein Jahr später zum ersten Mal deutlich gemacht, wie sich das Gremium seiner Rechte beraubt hat.
Originalton Dr. Ursula Redler:
Antrag soll auf den Weg gebracht werden
Entsprechend plädiert die CSU/BA Fraktion um eine erneute Abstimmung über diesen Punkt und wird einen Antrag in diese Richtung stellen. „Das Recht auf Akteneinsicht muss dem einzelnen Ratsmitglied zur Verfügung stehen!„, so Fraktionsvorsitzender Peter Neller.
Rechtlich wäre dies möglich. „Damit würde auch keine Verzögerungstaktik mehr funktionieren, wie es die Stadtspitze bei den aktuellen Skandalen an den Tag legt.„, so Stefan Kuhn.
Die Fraktion arbeitet an einem entsprechenden Antrag und wird diesen zeitnah auf den Weg bringen.
