Als Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse rund um den Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands aus dem Oktober 2020 und zu den aktuellen Anträgen sowie der Forderung einer Sondersitzung, konkretisiert nun auch die CSU-BA Fraktion ihre Position.
Die CSU-BA Fraktion ist der Meinung, dass es gut und richtig war, dass der Bericht des Bayerischen Kommunalen Rechnungsverbands öffentlich wurde und sieht darin einen großen Skandal. Auch die Tatsache, dass seit dem Bekanntwerden sowohl hinsichtlich des Prüfzeitraumes als auch mit Blick auf die inhaltlichen Komponente nichts unternommen wurde, wird scharf kritisiert.
Gutachten eines externen Sachverständigen ist unnötig
Die Ankündigung von Oberbürgermeister Andreas Starke zur Einholung eines externen Gutachtens, sehen die Stadträte als überflüssig an.
Andreas Starke hatte am vergangenen Freitag nämlich angekündigt, dass er die erhobenen Vorwürfe sehr ernst nehme und eine lückenlose Aufarbeitung der Vorwürfe durch einen unabhängigen Sachverständigen durchführen lassen will.
„Es handelt sich beim Bayerischen Kommunalen Rechnungsverband (BKPV) um renommierte externe Gutachter, deren Expertise im Bereich der Kommunalverwaltung unbestritten ist. Vielmehr stellt die Ankündigung des Oberbürgermeisters unseres Erachtens eine weitere Verzögerungstaktik dar, die nur weitere Steuergelder verschwendet.“ stellt Stadträtin Dr. Ursula Redler fest.
Drohende Verjährung steht im Raum
Die inzwischen von vielen Fraktionen beantragten Sondersitzung wollen Redler und Neller nicht unkommentiert lassen. So ist nach ihrer Ansicht diese Sitzung nur dann erfolgsversprechend und transparent, wenn alle entsprechenden Unterlagen, dem Stadtrat vollständig offengelegt werden.
„Letztlich sind hier wohl nur die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als objektive Aufklärung entscheidend, die angesichts der drohenden Verjährung hoffentlich schnell vorangehen.“ so Peter Neller.
Die CSU-BA Fraktion beantragt in ihrem Antrag abschließend, unverzüglich die entsprechenden Unterlagen über die Anweisung der Zulagen und Überstunden-Auszahlungen, insbesondere Verfügungen, mit denen die Zahlungen sowie die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands monierten „Gehaltsvereinbarungen“ angewiesen wurden, in einer Sondersitzung vorzulegen und allen Stadträten zur Verfügung zu stellen.
Da der Prüfungsverband im Bericht auch ausführte, dass wegen der Vielzahl nicht alle zu beanstandenden Fälle aufgeführt sind, wollen die Stadträte zudem noch Auskunft darüber, welche noch weiteren nicht aufgeführten Fälle es gibt und welche finanziellen Auswirkungen diese haben.
