Ab dem 1. Juli 2024 treten in Deutschland zahlreiche neue gesetzliche Regelungen in Kraft, die verschiedene Lebensbereiche betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern, die Gesundheitsvorsorge zu verbessern und den Umweltschutz zu stärken.
Rente, Arbeit und Soziales
Rentenerhöhung
Die Renten steigen um 4,57 Prozent, was deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent liegt. Diese Rentenerhöhung gilt erstmals gleichermaßen in Ost- und Westdeutschland. Damit profitierst du von einer spürbaren Verbesserung deiner Altersbezüge.
Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente
Etwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, erhalten ab dem 1. Juli 2024 einen Zuschlag. Dieser Zuschlag soll die finanzielle Situation der Betroffenen verbessern und die Rentenangleichung weiter fördern.
Digitale Arbeitsmarktzulassung
Unternehmen können nun die Arbeitsmarkt-Zulassung für Fachkräfte aus Drittstaaten digital beantragen. Diese Maßnahme soll den Prozess beschleunigen und erleichtern. Künftige Arbeitnehmer können die digitale Zulassung zur Visumsbeantragung nutzen und somit schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden.
Gesundheit und Pflege
Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze für die kostenlose Brustkrebsvorsorge wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Frauen, die bisher nicht anspruchsberechtigt waren, können sich nun für einen Untersuchungstermin anmelden und von der erweiterten Vorsorge profitieren.
Lungenkrebs-Früherkennung
Starke Raucher im Alter von 50 bis 75 Jahren können sich einer Früherkennungsuntersuchung mittels Niedrigdosis-CT unterziehen. Diese Untersuchung war bisher wegen strahlenbedingter Risiken nur bei konkretem Krankheitsverdacht zulässig. Neue Studien haben jedoch gezeigt, dass der Nutzen für bestimmte Risikogruppen die potenziellen Risiken überwiegt.
Personalbemessung im Krankenhaus
Krankenhäuser sind verpflichtet, einen Soll-Ist-Abgleich der Pflegekräfte durchzuführen. Dies bedeutet, dass die erforderliche Anzahl an Pflegekräften berechnet und mit der tatsächlichen Besetzung abgeglichen wird. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Patienten angemessen versorgt werden und langfristig ausreichend Pflegepersonal vorhanden ist.
Drogenpolitik
Cannabis-Anbau in Anbauvereinigungen
Ab dem 1. Juli 2024 ist der Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen erlaubt, sofern eine behördliche Erlaubnis vorliegt. Diese Vereinigungen können Cannabis dann an Erwachsene zum Eigenkonsum weitergeben. Diese Regelung soll eine kontrollierte Abgabe ermöglichen und gleichzeitig den Schwarzmarkt eindämmen.
Justiz und Verbraucher
Vereinfachte Namensänderungen
Die neuen Regelungen erleichtern die Änderung des Nachnamens und erweitern die Wahlmöglichkeiten. Eheleute können ihren Doppelnamen zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder machen, was die Flexibilität und Individualität bei der Namenswahl erhöht.
Anhebung der Pfändungsfreigrenze
Die Pfändungsfreigrenze für Nettoeinkommen wird auf 1.499,99 Euro erhöht. Dies bedeutet, dass du mehr finanziellen Spielraum hast, bevor dein Einkommen gepfändet werden kann. Besonders für Menschen mit Unterhaltspflichten bringt diese Regelung eine deutliche Erleichterung.
Verkehr
Mautpflicht für kleinere Transporter
Die Mautpflicht wird auf Fahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen ausgeweitet. Bisher galt diese Regelung erst ab 7,5 Tonnen. Handwerkerfahrzeuge unter 7,5 Tonnen sind jedoch weiterhin von der Mautpflicht befreit. Diese Maßnahme soll zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur beitragen.
Blackbox für neue Autos
Ab dem 7. Juli 2024 müssen neu zugelassene Autos und leichte Nutzfahrzeuge mit einem Datenspeicher ausgestattet sein, der anonymisierte Fahrdaten erfasst. Diese „Blackbox“ ähnelt den Geräten in Flugzeugen und soll bei Unfällen zur Aufklärung der Ursachen beitragen.
Umwelt und Landwirtschaft
Klima-Anpassungsgesetz
Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, gezielte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen. Dies umfasst lokale Risikoanalysen und Anpassungspläne, um beispielsweise Städte kühler und besser beschattet zu gestalten. Diese Maßnahmen sollen die Bevölkerung besser schützen und auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereiten.
Verbot von losen Getränke-Verschlusskappen
Einweg-Getränkeverpackungen müssen künftig mit befestigten Verschlusskappen ausgestattet sein. Diese Regelung soll verhindern, dass lose Kappen in die Umwelt gelangen und so zur Umweltverschmutzung beitragen.
Glyphosat-Beschränkungen
Die bestehenden Anwendungsbeschränkungen für das Herbizid Glyphosat bleiben bestehen. Landwirte dürfen Glyphosat nicht in besonders sensiblen Naturbereichen oder Wasserschutzgebieten einsetzen. Diese Regelung soll den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sicherstellen.
Diese gesetzlichen Neuerungen sollen die soziale Gerechtigkeit fördern, die Gesundheitsvorsorge verbessern, den Umweltschutz stärken und rechtliche Rahmenbedingungen modernisieren. Weitere Informationen zu den einzelnen Regelungen findest du auf der Webseite der Bundesregierung.
