Sowohl Hans-Günter Brünker (Volt) als auch Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein (BM) sind 2020 neu in den Bamberger Stadtrat eingezogen. Alle drei mit dem erklärten Willen frischen Wind und Transparenz in die Bamberger Politik zu bringen. Gemeinsam setzen sie sich für eine zukunftsfähige Politik ein. Ökologisch, nachhaltig und sozial. Für das Aufbrechen verkrusteter Strukturen und Machtverhältnisse.
Seit einigen Wochen sehen sich die drei Neu-Stadträte nun mit dem vermeintlichen Bamberger Finanzskandal konfrontiert. Dieser wurde ausgelöst durch die teilweise Veröffentlichung der Ergebnisse des Prüfberichtes 2011-2017 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV). In diesem wurde die Verwaltung der Stadt Bamberg der Jahre 2011 bis 2017 auf den Prüfstand gestellt wobei, laut Presse, zahlreiche Mängel festgestellt wurden. Insbesondere bei der Gewährung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen bzw. im Hinblick auf Mehrarbeitsvergütungen.
„Laut Stadtverwaltung geht im Moment bezüglich der Aufklärung der Vorwürfe alles seinen geregelten Gang“ sagt Brünker. „Was zuletzt veröffentlich wurde hat allerdings mein Vertrauen in Teile der Verwaltung erschüttert.“
Am 23.1.21 wurden in der Presse Auszüge aus einer Stellungnahme der Regierung von Oberfranken, der Aufsichtsbehörde der Stadt Bamberg, veröffentlicht. Diese nähren Zweifel daran, dass sich die Stadt in der Vergangenheit an die Auflagen der Regierung aus diesem geregelten Prozess gehalten und ihre Versprechen umgesetzt hat.
So wird in der Stellungnahme unter anderem darauf hingewiesen, dass die Stadt Bamberg bereits 2013 der Regierung von Oberfranken zugesichert hat, dass für die Zukunft die Gewährung von neuen pauschalierten Aufwandsentschädigungen ausgeschlossen wird. Zudem wird berichtet, dass im November 2014 der Regierung von Oberfranken seitens der Stadt Bamberg bestätigt worden sei, dass die gerügte Verwaltungspraxis (Zahlung von Mehrarbeitsvergütungen) zwischenzeitlich nicht mehr ausgeübt wird.
Im Prüfbericht 2011-2017 wird allerdings dargelegt, dass für die Jahre 2011 bis 2017 wiederum die unzulässige Zahlung monatlicher Überstundenpauschalen sowie die rechtsgrundlose Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung an einen Beamten ab 01.01.2017 festgestellt wurde. „Die vorbehaltlose Aufklärung aller im Prüfbericht geäußerten Vorwürfe, unter Mitarbeit der Verwaltung, erfordert das Vertrauen der Bevölkerung“ erläutert Brünker.
„Angesichts der Auskünfte der Regierung von Oberfranken halte ich es für ratsam, dass nur Verwaltungsmitarbeiter in die neutrale Aufklärungsarbeit der Verwaltung einbezogen werden, die selber nicht von den Vorwürfen betroffen sind und keinem Interessenkonflikt unterliegen. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit oder juristische Einschätzungen. Insbesondere ersuchen wir den Oberbürgermeister, seine Ämter mit sofortiger Wirkung bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.“, so Brünker weiter.
Entscheidung nicht leicht gefallen
„Wir haben das Kooperationspapier zusammen mit Grünem Bamberg und SPD erarbeitet und unterschrieben und wollen es natürlich auch in Zukunft weiterhin zügig umsetzen“ ergänzt Büchner. „Als Teil der Kooperation ist uns die Entscheidung zu diesem Schritt nicht leicht gefallen. Aber im Sinne einer transparenten Politik scheint er uns unumgänglich.“
„Wir von Bambergs Mitte haben letztes Jahr unseren Wahlkampf unter das Motto gestellt: Es muss sich was ändern in der Verwaltung und im Stadtrat. Es kann nicht sein, dass ein Mitarbeiter ohne Zeiterfassung Überstunden für 37.000 Euro abrechnet. Das ist mehr als ein ausgelernter Elektriker bei mir insgesamt verdient,“ merkt Weichlein an. „Es muss eine reibungslose Aufklärung ohne Vertuschungsversuche erfolgen“ so Weichlein der hinzufügt, dass ihn jeden Tag Bamberger ansprechen, die stinksauer sind, dass die Grundsteuer massiv erhöht wurde und gleichzeitig Steuergelder mit beiden Händen verschleudert werden.
