Das Personalreferat der Stadt Bamberg hat dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bamberger Stadtrates heute (23.02.2021) in nichtöffentlicher Sitzung die Ergebnisse der Prüfung aller Einzelfälle vorgelegt, die im Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfverbandes (BKPV) genannt worden sind.
Auch die Einzelfallprüfung ergab keine Anhaltspunkte für die Gewährung von Leistungen ohne entsprechende Gegenleistungen. Beanstandet wurde jedoch die teilweise fehlende Dokumentation in Einzelfällen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm sich im Spiegelsaal der Harmonie mehrere Stunden Zeit, um gründlich zu diskutieren.
Im Anschluss an die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses kündigte Oberbürgermeister Andreas Starke an, zeitnah den Austausch mit allen Stadtratsfraktionen zu suchen, um die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus den Überprüfungsergebnissen zu ziehen.
„Es war richtig, sich die Zeit zu nehmen, um eine gründliche Analyse durchzuführen und mit Hochdruck eine objektive Aufarbeitung zu leisten“, sagte der Oberbürgermeister.
Auch wenn nun feststehe, dass keine Leistungen ohne Gegenleistungen erbracht worden sind, seien in manchen Bereichen Fehler gemacht worden: Kritisch wurde die Aktenführung im Personalbereich beurteilt, weil manche Entscheidungsvorgänge nur unzureichend dokumentiert worden sind. Außerdem lagen nicht bei allen Zahlungen die notwendigen formalen Voraussetzungen vor. „Derartige Fehler müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden“, folgerte Starke.
Deshalb sei die enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Belegschaft und Personalvertretung notwendig, um eine Neuorganisation anzugehen. Eine solche Reform müsse sicherstellen, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Außerdem seien – auch im Hinblick auf die anstehenden politischen Herausforderungen – Transparenz und „der Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit im wohlverstandenen Interesse der Stadt Bamberg erforderlich“, so der Oberbürgermeister.
