Oberbürgermeister Andreas Starke und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben sich bei einem konstruktiven Austausch auf einen Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise rund um das Ankerzentrum in Bamberg verständigt.
„Wir sind und bleiben im Gespräch“, betonte Starke und unterstrich, dass eine enge Abstimmung zwischen der Stadt Bamberg und der Staatsregierung fortgesetzt werde.
Weiterbetrieb des Ankerzentrums über 2025 hinaus geplant
Innenminister Herrmann stellte klar, dass die Staatsregierung den Betrieb des Ankerzentrums in Bamberg über den 31. Dezember 2025 hinaus vorsieht. Der Grund: In Oberfranken steht aktuell für Erstaufnahmen keine andere geeignete Immobilie zur Verfügung, die vom Bund kostenlos bereitgestellt werden könnte. Herrmann stellte klar, dass sich die Notwendigkeit für ein dezentrales Unterbringungskonzept in Bamberg erst dann ergäbe, wenn das Ankerzentrum tatsächlich geschlossen werden soll.
Stadtrat soll über Verhandlungsstrategie entscheiden
Oberbürgermeister Starke plant, sich in der Stadtratssitzung am 29. Januar die Zustimmung für den eingeschlagenen Weg einzuholen. Ziel ist es, einen Beschluss zu fassen, der die Verhandlungen mit der Staatsregierung auf eine breite politische Basis stellt. Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung weiterhin an einem Konzept für eine dezentrale Unterbringung arbeiten, um langfristige Alternativen zu prüfen.
Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb definieren
Ein zentraler Punkt für die kommenden Verhandlungen ist laut Starke die Definition von Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb des Ankerzentrums. Ab Februar 2025 sollen die Gespräche mit der Staatsregierung auf Grundlage dieser Vorgaben ergebnisoffen geführt werden. Dabei sollen sowohl die Stadtgesellschaft als auch die Kommunalpolitik aktiv eingebunden werden, um eine möglichst breite Akzeptanz zu erreichen.
Einfluss der Bundestagswahl auf die Migrationspolitik
Innenminister Herrmann verwies in den Gesprächen darauf, dass die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahl Auswirkungen auf die bundesweite Migrationspolitik und damit auch auf die Situation in Bamberg haben könnten. Dies müsse bei allen zukünftigen Planungen berücksichtigt werden.
Entwicklung der benachbarten Bundespolizei als weiterer Faktor
Ein weiterer Aspekt, der in die Überlegungen einfließen soll, sind die Planungen zur Entwicklung der benachbarten Bundespolizei. Wie genau diese Vorhaben das Ankerzentrum und seine Umgebung beeinflussen könnten, bleibt Teil der laufenden Gespräche.
Gemeinsame Perspektive mit Blick auf die Stadtgesellschaft
Sowohl Oberbürgermeister Starke als auch Innenminister Herrmann betonten, dass der Austausch weiterhin auf Augenhöhe erfolgen solle. Mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft soll ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, das den Fortbestand des Ankerzentrums und alternative Optionen gleichermaßen berücksichtigt.
