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News Bamberg

Stadt Bamberg kritisiert Wortbruch der Staatsregierung

Uneinigkeit über die Zukunft des Ankerzentrums sorgt für Konflikte

Leah Von Leah
09.Januar.2025 | 13:31 Uhr
in Bamberg, Politik
Wegen einer massiven Überbelegung der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) wendet sich Oberbürgermeister Andreas Starke an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Foton: Hajo Dietz, Nürnberg

Wegen einer massiven Überbelegung der Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) wendet sich Oberbürgermeister Andreas Starke an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Foton: Hajo Dietz, Nürnberg

Die Diskussion um die Schließung des Ankerzentrums in Bamberg erreicht einen neuen Höhepunkt.

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Die Stadtspitze wirft der Bayerischen Staatsregierung einen ‚glatten Wortbruch‘ vor, nachdem diese von der vereinbarten Schließung zum 1. Januar 2026 abrücken will.

Vereinbarte Frist bis zuletzt ausgereizt

Bis zum letzten Tag der von der Stadt Bamberg gesetzten Frist ließ sich die Staatsregierung Zeit, um eine definitive Aussage zur Zukunft des Ankerzentrums zu treffen. Entgegen der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 plant der Freistaat, das Ankerzentrum weiterhin zu betreiben. Oberbürgermeister Andreas Starke zeigt sich empört: „Die Bürgerschaft in Bamberg hatte sich darauf verlassen, dass der Freistaat sich vertragstreu verhält. Jetzt ist klar, dass die getroffenen Absprachen nicht eingehalten werden.“

Neun Jahre ohne Alternativen

Starke kritisiert insbesondere die Untätigkeit der Staatsregierung in den letzten Jahren: „In den vergangenen neun Jahren ist nichts unternommen worden, um eine Alternative für das Ankerzentrum in Oberfranken zu schaffen.“ Die Stadt habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Schließung fristgerecht umzusetzen sei. Trotz dieser Forderungen sei weder ein Neubau an einem anderen Standort noch eine alternative Struktur geplant worden. Dieses Versäumnis belastet laut der Stadtverwaltung nicht nur die politische Zusammenarbeit, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Bürgerschaft. „Wer seine Hausaufgaben in München nicht macht, darf nicht mit den Fingern auf andere deuten“, kritisiert Starke.

Freistaat trägt Verantwortung und Kosten

Die Stadtspitze betont, dass die Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten eindeutig beim Freistaat Bayern liegt. Zudem seien die Kosten für eine dezentrale Unterbringung – wie sie in anderen Städten üblich ist – vollständig vom Freistaat zu tragen. „ Die Kosten für eine dezentrale Unterbringung sind immer durch den Freistaat zu tragen, so wie in allen anderen Städten auch“, stellt Starke klar.

Dezentrale Unterbringung in Bamberg machbar

Der Vorwurf, die Stadt Bamberg sei nicht in der Lage, eine dezentrale Unterbringung zu organisieren, wird von Oberbürgermeister Starke entschieden zurückgewiesen. „Wir können eine dezentrale Unterbringung in Bamberg organisieren“, betont er. Gleichzeitig kritisiert er die Haltung der Staatsregierung, die einseitig die Schuld auf die Stadt schiebe, anstatt konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

Stadtrat entscheidet über weiteres Vorgehen

Die Zukunft des Ankerzentrums wird nun ein Thema der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats am 29. Januar. Dort soll darüber beraten werden, wie die Stadt auf die Entscheidung der Staatsregierung reagieren wird. Starke macht deutlich, dass das Vorgehen des Freistaats keine Lösung der bestehenden Herausforderungen darstellt: „Der Freistaat setzt mit seinem Schreiben das Schwarze- Peter-Spiel der letzten Monate fort, das führt zu keiner Lösung der aktuellen Herausforderung.“ Die Auseinandersetzung um das Ankerzentrum zeigt, wie tief der Graben zwischen der Stadt Bamberg und der Staatsregierung geworden ist. Die Bürgerschaft und der Stadtrat sehen nun gespannt auf die kommenden Diskussionen und Entscheidungen.

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