Schnellstmöglich sollen nach Willen der grünen Stadtratsfraktion die von der Bund-Länder-Konferenz für Silvester beschlossenen Feuerwerksverbotszonen in Bamberg festgesetzt werden. Dahingehend lautet auch ihr Antrag für die Vollsitzung am Mittwoch (15.12.21).
Wegen der Überlastung der Krankenhäuser in ganz Deutschland hatten sich die Ministerpäsident:innen und die Bundesregierung darauf geeinigt, den Verkauf von Feuerwerkskörpern in diesem Jahr wie schon im letzten zu verbieten. Darüber hinaus gilt an Silvester generell ein Versammlungsverbot. Außerdem werden Kommunen ermächtigt, an publikumsträchtigen Plätzen das private Zünden von Feuerwerkskörpern zu untersagen.
Welche Plätze dafür in Frage kommen, haben die Kommunen selbst zu entscheiden – und genau das fordern die Grünen jetzt mit ihrem Antrag. „Stadtrat und Stadtverwaltung müssen hier zügig Klarheit schaffen, damit die Menschen wissen, was geht und was nicht, und sich darauf einstellen können“, fordert Leonie Pfadenhauer von der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg.
Klinikum Bamberg an Kapazitätsgrenzen
Da auch das Bamberger Klinikum an den Grenzen seiner Kapazitäten angekommen ist, begrüßen die Bamberger Grünen die Regelung.
„Silvesterfeuerwerke im öffentlichen Raum, mit all ihren bekannten und erwartbaren Verletzungsgefahren, passen nicht in die jetzige Corona-Zeit“, sagt Stadtrat Christian Hader, Mitglied im Stiftungsrat der Sozialstiftung.
„Wir denken dabei an das bis zur Erschöpfung arbeitende Personal im Klinikum und bei den Rettungsdiensten ebenso wie an die Patient:innen, deren Operationen schon wegen Corona-Behandlungen verschoben werden und die dann wegen Feuerwerksverletzungen womöglich noch länger warten müssten.“
Die Grünen hatten bereits vor kurzem eine feuerwerksfreie Zone an Silvester in der Bamberger Altstadt durchgesetzt, auf Grundlage der einzig rechtlich greifbaren Begründungen Denkmalschutz und Brandschutz. Diese soll nun aufgrund der neuen, coronabedingten Regeln ergänzt und abgerundet werden. Auch eine effektive Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit thematisieren die Grünen in ihrem Antrag, und wie die Feuerwerksverbote zusammen mit der Polizei kontrolliert und durchgesetzt werden.
Ein „sauberes Silvester“ sollte nach Meinung von Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher nicht von Brandschutz, Denkmalschutz oder einer Pandemie abhängen. Denn auch die Umwelt, Haus- und Wildtiere sowie die Luft würden davon profitieren, wenn nicht an allen Ecken und Enden in der Stadt Knaller und Böller gezündet würden. Bereits vor knapp einem Jahr hatte er ein parteiübergreifendes Bündnis initiiert und einen Brief an den Bundesinnenminister – damals noch Horst Seehofer – verfasst. Der nämlich hätte es in der Hand, die Kommunen zu generellen Verboten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu ermächtigen. Jetzt will Andreas Eichenseher einen neuen Anlauf starten, diesmal wird sich das Schreiben an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD richten.
