Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum beschäftigt die Folgen des britischen EU-Austritts weiterhin Politik und Gesellschaft.
Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt – verbunden mit der Hoffnung auf mehr nationale Souveränität und politische Kontrolle. Für Thomas Saalfeld fällt die Bilanz heute jedoch deutlich differenzierter aus. Der Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg sieht sowohl politische als auch gesellschaftliche Folgen, die Großbritannien bis heute prägen.
Nationale Identität wichtiger als wirtschaftliche Argumente
In seiner Analyse betont Saalfeld vor allem die Rolle von Identitätsfragen beim Brexit-Votum. Wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Argumente hätten im öffentlichen Diskurs zunehmend an Bedeutung verloren, während nationale Identität und Souveränität stärker in den Mittelpunkt rückten. „Der Brexit zeigt, dass rationale wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Argumente an Gewicht verlieren können, wenn Fragen nationaler Identität und Souveränität dominieren“, erklärt der Politikwissenschaftler. Diese identitätsbezogenen Konflikte seien inzwischen nicht nur in Großbritannien, sondern generell in vielen westlichen Demokratien stärker sichtbar geworden.
Mehr Souveränität – aber auch neue Abhängigkeiten
Die zentrale Forderung vieler Brexit-Befürworter lautete damals: mehr Kontrolle über die eigenen politischen Entscheidungen. Laut Saalfeld habe sich dieses Ziel jedoch nur teilweise erfüllt. Zwar habe Großbritannien formal mehr nationale Entscheidungsfreiheit gewonnen, gleichzeitig seien aber neue Abhängigkeiten entstanden – etwa in internationalen Handelsbeziehungen. Der Brexit habe zudem tiefe gesellschaftliche Spaltungen offengelegt. Besonders deutlich seien Unterschiede zwischen jüngeren und älteren Generationen sowie zwischen Großstädten und strukturschwächeren Regionen geworden.
Brexit setzte das politische System unter Druck
Auch politisch habe der Austrittsprozess Großbritannien stark belastet. Laut Saalfeld konnte das Parlament die Regierung während der Brexit-Verhandlungen nur eingeschränkt kontrollieren. Hinzu kamen massive innerparteiliche Konflikte, insbesondere innerhalb der konservativen Partei. Diese Auseinandersetzungen hätten die politische Handlungsfähigkeit des Landes deutlich geschwächt. Heute spiele der Brexit zwar im öffentlichen Diskurs eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren, dennoch arbeite die britische Regierung im Hintergrund vorsichtig an einer Annäherung an die Europäische Union.
Wiedereintritt derzeit unrealistisch
Einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU hält Thomas Saalfeld derzeit jedoch für ausgeschlossen. „Dafür gibt es weder im Parlament noch in der Bevölkerung ausreichend klare Mehrheiten“, erklärt der Wissenschaftler. Ein neues Referendum würde die gesellschaftlichen Spannungen erneut verschärfen – davor scheuten sich aktuell alle politischen Lager. Die politische Ermüdung rund um das Thema Brexit sei inzwischen deutlich spürbar.
Brexit als Warnsignal für Europa
International habe der Brexit laut Saalfeld eine abschreckende Wirkung auf andere EU-kritische Bewegungen gehabt. Statt weiterer Austrittsdebatten habe die Entwicklung vielerorts eher zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union geführt. Gleichzeitig bleibe die Herausforderung bestehen, dass sowohl Großbritannien als auch die EU ihre Rolle in einer sich wandelnden Weltordnung neu definieren müssten.
Gesellschaftliche Spaltungen bleiben Herausforderung
Als wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen zehn Jahren nennt der Bamberger Politikwissenschaftler die zunehmende Bedeutung gesellschaftlicher Identitätskonflikte. Diese könnten Demokratien tief spalten und langfristig politische Systeme unter Druck setzen. Deshalb sei es wichtig, solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu stärken. Mit Blick auf Europa bleibt der Brexit damit auch zehn Jahre später ein politisches und gesellschaftliches Warnsignal.
