In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die Stadträte Claudia John (FW), Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder (BuB) und Martin Pöhner (FDP) deutlich das Verhalten ihrer Stadtratskollegen Hans-Günter Brünker (Volt), Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein (BM), die Oberbürgermeister Starke überraschend aufgefordert haben, seine Ämter ruhen zu lassen.
„Brünker, Büchner und Weichlein werfen damit jegliches Rechtsstaatsverständnis über Bord. Diese Forderung zu stellen, ohne die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am kommenden Donnerstag abzuwarten, in der die Stadtverwaltung erstmals zu den Vorwürfen Stellung nehmen wird, ist eine Vorverurteilung, die demokratischen Stadträten nicht würdig ist“, betont Stadtrat Martin Pöhner (FDP).
„Auch für den Oberbürgermeister und potentielle weitere Verantwortliche muss die Unschuldsvermutung gelten, solange die Aufklärung nicht abgeschlossen ist und sie müssen die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen. Erst dann kann man die Dinge beurteilen“, unterstreicht Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder (BuB).
Und Stadträtin Claudia John (FW) betont, dass es der richtige Weg sei, im Rechnungsprüfungsausschuss ab Donnerstag dieser Woche alle offenen Fragen zu klären, wie es der Weg nach der Bayerischen Gemeindeordnung ist.
Claudia John fordert Grünes Bamberg und SPD auf, Klarheit zu schaffen, ob sie angesichts dieser Entwicklung weiterhin ihr Bündnis mit Volt und ÖDP fortsetzen wollen. „Diese Infragestellung rechtsstaatlicher Grundsätze kann doch nicht die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sein“, meint John.
