Im Bamberger Schlachthof soll es „gewisse Missstände geben“. Die CSU-BA-Stadtratsfraktion verlangt deshalb einen „Faktencheck“ über eine Reihe von Hinweisen, die sie von verschiedener Seite erhalten hat. Anlass dürfte die Absicht der Stadtverwaltung sein, den schon lange Jahre im Besitz der Stadt Bamberg befindlichen Schlachthof durch eine Rechtsformänderung zumindest teilweise zu privatisieren. Laut einer Pressemitteilung der CSU-BA-Fraktion haben Vorsitzender Peter Neller und die stellvertretende Vorsitzende Ursula Redler bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten zu lassen.
Die Fragen befassen sich zunächst mit wirtschaftlich-finanziellen Aspekten und der Zusammenarbeit mit den großen Fleischkonzernen Tönnies und Südfleisch. Kernfrage der beiden Stadträte ist, ob die Verdrängung der örtlich ansässigen Metzger aus dem Schlachthof auch dazu geführt habe, dass die Steuerzahlungen dieser Großschlachter in erster Linie an deren Firmensitze fließen und nicht mehr nach Bamberg? Zudem will man wissen, ob es stimmt, dass die bereits eingerichtete Stabsstelle zur Privatisierung beziehungsweise Umstrukturierung des Schlachthofes von einem Tönnies-Mitarbeiter wahrgenommen wird.
Können Bio-Sicherheitsmaßnahmen im Schlachthof Bamberg umgesetzt werden?
Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Tagen auch in Deutschland aufgetretenen Afrikanischen Schweinepest wollen Neller und Redler sich über die derzeitige Aufsichtsstruktur im Bamberger Schlachthof informieren lassen. Im Schreiben der beiden Stadtratsmitglieder heißt es: „Das Veterinäramt ist unseres Wissens nach in Bamberg im Ordnungsamt eingegliedert worden. … Wir bitten darzulegen, ob und wie das Veterinäramt seine fachlichen Aufgaben eigenständig durchführen kann.“
Konkret beziehen sich die beiden CSU-BA-Stadtratsmitglieder auf Hinweise, die besagen, „dass der Ablauf bei der Schlachtung der Rinder so viel Zeit beanspruche, dass die Tiere teilweise bei der Schlachtung wieder aus der Betäubung aufwachen würden“. Im Antragstext heißt es weiter: „Dies läge an den örtlichen Gegebenheiten und insbesondere am zu langen, so genannten Zutrieb, wie es auch schon vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angemahnt worden sein soll.“ Redler und Neller verlangen, dass ihnen die Abmahnung der LGL zugänglich gemacht wird.
Zur Absicht der Verwaltung, die (Teil-)Privatisierung des Schlachthofs möglichst bald umzusetzen, stellen die CSU-BA-Stadträte auch Fragen zur Personalsituation. Unter anderem, ob das Vorhaben der Bundesregierung die bisher in Schlachthöfen praktizierten Werkverträge abzuschaffen, ein Motiv sein könne. Das würde nämlich bedeuten, dass die Beschäftigten der dort tätigen Subunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, nicht mehr für ca. 6 €/Stunde arbeiten würden, sondern für 9,35 € Mindestlohn direkt bei der Stadt beschäftigt werden müssten.
