Im Oktober 2020 begann mit der Übergabe des Prüfberichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) die Aufarbeitung der Bamberger Finanzaffäre. Nun, circa acht Monate, später fordert die Stadtratsfraktion Volt/ÖDP/BM den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke.
Inzwischen ist unstrittig, dass über viele Jahre hinweg in Bamberg rechtswidrige Zahlungen geleistet worden sind. Das geht aus dem Bericht des BKPV, der Aufarbeitung der Affäre im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der Stadt und der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken hervor. Zuletzt wurde dies auch im dem vorläufigen Gutachten Kanzlei Gleiss Lutz festgestellt, das von der Stadt Bamberg selber beauftragt worden war. Daneben prüft die Staatsanwaltschaft derzeit noch, ob die Rechtsverstöße unter Umständen sogar strafrechtlich von Belang sind. Aus diesem Grund wurde kürzlich eine großangelegte Durchsuchung des Bamberger Rathauses und mehrerer Privatwohnungen veranlasst.
„Es ist jetzt an der Zeit Konsequenzen zu ziehen“ sagt dazu Dr. Hans-Günter Brünker, Stadtrat der Partei Volt und Sprecher der Fraktion Volt/ÖDP/BM.
„Die Affäre belastet die Arbeit der Stadtverwaltung seit Monaten schwer. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass man dies mit dem gleichen Führungspersonal aufarbeiten kann, das die Verfehlungen zu verantworten hat. Deshalb ist es an der Zeit, dass Oberbürgermeister Starke die politische Verantwortung übernimmt und den Weg frei macht für einen unbelasteten Neuanfang“, so Brünker.
„Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt“ merkt ÖDP-Stadtrat Lucas Büchner an. „Natürlich hat Herr Starke für Bamberg viel geleistet und das werden wir auch weiterhin würdigen. Aber hier ist einfach zu viel Vertrauen verloren gegangen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bamberg lange auf ein anderes Rechtsverständnis bestanden hat, nach dem die Zahlungen rechtens gewesen sein sollen. Spätestens seit der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken als zuständige Aufsichtsbehörde ist dies allerdings vom Tisch.“
„Letztendlich trägt Herr Starke als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung die Verantwortung für diese Rechtswidrigkeiten“ sagt dazu sein Fraktionskollege Jürgen Weichlein von Bambergs Mitte. „Gerade ein Politiker der seiner Stadt verbunden ist, sollte spüren wie er in so einer Situation der Bevölkerung am besten dienen kann.“
„Es liegt nun in der Hand des Stadtrates zu überlegen wie es weiter gehen soll“ ergänzt Brünker. „Denn unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt es auch eine politische Dimension der Affäre. Und vor dem Hintergrund der anstehenden Aufarbeitung ist es ratsam die Verantwortung an der Spitze der Stadt jetzt neu zu ordnen.“
