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News Bamberg

Neues Ladenschlussgesetz: Stadt Bamberg zeigt sich offen für Reform

Verwaltung plant zügige Umsetzung im Dialog mit Handel und Verbänden

Leah Von Leah
21.Juli.2025 | 17:39 Uhr
in Bamberg, Politik
bamberg innenstadt

Symbolbild | Depositphotos @kittyfly

Mit dem Beschluss des neuen bayerischen Ladenschlussgesetzes durch den Landtag am 10. Juli 2025 treten für Städte und Gemeinden ab dem 1. August 2025 neue Spielräume in Kraft.

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Auch Bamberg will diese nutzen – jedoch im Austausch mit allen beteiligten Akteuren.

Mehr Möglichkeiten für verkaufsoffene Tage und Nächte

Die überarbeitete Rechtsgrundlage sieht vor, dass die bisherigen vier verkaufsoffenen Sonntage zu besonderen Anlässen weiterhin erlaubt bleiben. Neu ist die Möglichkeit, künftig auch bis zu acht verkaufsoffene Einkaufsnächte pro Jahr auf Werktage zu legen. „Der Wirtschaftsstandort und die Einkaufsstadt Bamberg brauchen Planungssicherheit, deswegen werden wir schnell handeln“, betont Oberbürgermeister Andreas Starke.

Stadt begrüßt Erweiterung und Chancen für den Handel

Auch Wirtschaftsreferent Dr. Stefan Goller sieht im neuen Gesetz ein dringend benötigtes Instrument für die Innenstädte im Wandel: „Ich begrüße, dass uns das neue Gesetz in Bamberg erweiterte Möglichkeiten eröffnet, von denen die Gewerbetreibenden profitieren können.“ Er hebt hervor, dass es höchste Zeit für eine Reform gewesen sei – das bisherige Gesetz bestand fast 70 Jahre.

Umsetzung liegt nun bei den Kommunen

Für die Umsetzung des Gesetzes sind nun die Kommunen selbst zuständig. Konkret bedeutet das: Verkaufsoffene Sonntage und Nächte müssen durch eine kommunale Rechtsverordnung geregelt werden. Christian Hinterstein, Referent für Recht, Sicherheit und Ordnung, erklärt: „Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage oder verkaufsoffene Nächte bedürfen einer Rechtsverordnung, welche die Kommune erlassen muss.“

Dialog mit Gewerbe und Verbänden geplant

Die Stadt Bamberg plant daher, gemeinsam mit Gewerbetreibenden, Interessensvertretungen und Verbänden einen Umsetzungsvorschlag zu entwickeln. Oberbürgermeister Starke unterstreicht: „Wir sind aufgeschlossen, weil wir den Handlungsbedarf sehen. „Wir wollen jetzt mit den entsprechenden Verbänden, Interessensvertretungen sowie den Gewerbetreibenden in den Dialog treten, um deren Wünsche für eine Umsetzung des neuen Ladenschlussgesetzes in Bamberg in Erfahrung zu bringen.“

Workshop für Innenstadt-Akteure geplant

Ein erster Schritt ist bereits vorgesehen: Die städtische Wirtschaftsförderung organisiert einen Workshop mit den Akteurinnen und Akteuren der Bamberger Innenstadt, um Bedarfe, Erwartungen und Vorschläge zu sammeln. Nach der Auswertung dieser Rückmeldungen soll die Verwaltung einen konkreten Vorschlag für eine Rechtsverordnung ausarbeiten. Im Fokus stehen dabei vor allem die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sowie die neuen Möglichkeiten für verkaufsoffene Nächte an Werktagen.

Bestehende Regelungen bleiben gültig

Verordnungen, die bereits für künftige Termine erlassen wurden – wie etwa für den verkaufsoffenen Sonntag am 10. August 2025 im Rahmen des Blues- und Jazz-Festivals – behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Das stellte Oberbürgermeister Starke ausdrücklich klar.

Bambergs Ziel: klare Regeln mit Beteiligung

Die Stadt will die neuen gesetzlichen Möglichkeiten aktiv und strukturiert nutzen, dabei aber den Weg über den konsensorientierten Dialog gehen. Ziel ist es, eine Verordnung zu schaffen, die den Interessen des Einzelhandels, der Verbraucher und des städtischen Lebens gleichermaßen gerecht wird.

Leah


Leah

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