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News Bamberg

Bürgerversammlung in Gaustadt: Geflüchtete, Schulen und Verkehr im Fokus

Bürger formulieren zahlreiche Anliegen – Stadtrat übernimmt Themen in die Diskussion

Leah Von Leah
19.November.2024 | 12:04 Uhr
in Bamberg, Gesellschaft, Politik
Über die von Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Anträge wird in der
Bürgerversammlung abgestimmt. Stoßen sie auf Zustimmung, werden sie im
Stadtrat behandelt. Quelle:  Stadtarchiv Bamberg, Jürgen Schraudner

Über die von Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Anträge wird in der Bürgerversammlung abgestimmt. Stoßen sie auf Zustimmung, werden sie im Stadtrat behandelt. Quelle: Stadtarchiv Bamberg, Jürgen Schraudner

Die Bürgerversammlung im Alten Kino in Gaustadt am 14. November zeigte erneut, wie groß das Interesse der Bevölkerung an städtischen Themen ist.

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Rund 150 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt vor der Stadtspitze vorzutragen. Oberbürgermeister Andreas Starke gab einen umfassenden Überblick über laufende Projekte und kommende Herausforderungen und stellte sich gemeinsam mit weiteren Vertretern der Stadtverwaltung den Fragen und Anträgen der Anwesenden.

Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten: Herausforderung für Bamberg

Ein zentrales Thema war die Schließung des Ankerzentrums Ende 2025, wie mit dem Freistaat Bayern vereinbart. Oberbürgermeister Starke sprach sich für eine breite Diskussion innerhalb der Stadtgesellschaft aus, um tragfähige Lösungen für die Unterbringung von rund 1000 Geflüchteten zu finden. Das geplante Konzept sieht eine dezentrale Unterbringung vor, bei der Geflüchtete auf möglichst viele Stadtteile verteilt werden. „Das wird nicht konfliktfrei zu machen sein“, räumte Starke ein und hob die zusätzliche Herausforderung hervor, Kinder in Schulen und Kindertagesstätten zu integrieren.

Ein Fahrplan für das Unterbringungskonzept wurde skizziert:

  • 27. November 2023: Der Stadtrat befasst sich mit der Schließung des Ankerzentrums.
  • Bis 8. Januar 2025: Bürgervereine können Stellungnahmen zu möglichen Standorten abgeben.
  • Erstes Quartal 2025: Der Stadtrat entscheidet über die Umsetzung der dezentralen Unterbringung.

Großprojekte: Investitionen in Schulen und Infrastruktur

Oberbürgermeister Starke hob die Sanierung von Schulen als Daueraufgabe hervor. Zwei Großprojekte stehen hierbei im Fokus:

  1. Graf-Stauffenberg-Schulen: Für die umfassende Erneuerung stehen Investitionen in Höhe von 36 Millionen Euro bereit.
  2. Ersatzneubau des Dientzenhofer-Gymnasiums: Das Projekt, mit einer geplanten Investition von 80 Millionen Euro, soll im Frühjahr 2025 an ein Planungsbüro vergeben werden.

Kampfmittel auf der Muna: Erwerb verzögert sich

Ein unerwarteter Rückschlag trifft die Stadt beim geplanten Erwerb der Muna. Ein Gutachten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben offenbarte ein hohes Gefährdungspotenzial durch Kampfmittel. Granatenreste und andere Sprengkörper wurden in mehreren Testfeldern knapp unter der Oberfläche gefunden.  Um die Sicherheit zu gewährleisten, erließ der Konversions- und Sicherheitssenat eine Betretungsverbotsverordnung für das betroffene Gebiet. Die Verhandlungen über den Erwerb der Muna müssen nun neu aufgerollt werden.

Finanzspritze für Gaustadt: Freibad und Sportzentrum im Fokus

Für Gaustadt brachte Oberbürgermeister Starke gute Nachrichten:

  • Sanierung des Freibads: 330.000 Euro fließen in das Projekt, über die Hälfte davon als Förderung des Freistaats Bayern.
  • Modernisierung des Sportzentrums: Hier stehen 3,34 Millionen Euro bereit, wobei der Bund 64 Prozent der Kosten trägt.

Verkehrs- und Ehrenamtsanliegen der Bürger

Bürgerinnen und Bürger brachten mehrere Anträge ein, die nun geprüft werden:

  • Tempo 30 in der Gaustadter Hauptstraße: Der Vorschlag betrifft einen hochfrequentierten Schulweg und soll durch Änderungen im Straßenverkehrsrecht erleichtert werden.
  • Sonderparkausweise für Ehrenamtliche: Ein Antrag forderte spezielle Parkgenehmigungen, um ehrenamtliche Tätigkeiten zu erleichtern. Bürgermeister Jonas Glüsenkamp verwies auf das Amt für Inklusion, das sich um das Ehrenamt kümmert.

Straßenreparaturen: Wie wird priorisiert?

Auf die Frage, nach welchen Kriterien Straßenreparaturen durchgeführt werden, erläuterte Baureferent Thomas Beese die Vorgehensweise:

  • Schadensbild
  • Dringlichkeit
  • Bedeutung der Straße im Hauptstraßennetz

Diese Kriterien dienen der Erstellung einer Prioritätenliste durch die Verwaltung.

Vermittlung bei Querelen im Bürgerverein

Auch interne Differenzen des Bürgervereins Gaustadt wurden angesprochen. Oberbürgermeister Starke bot an, als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu agieren, um eine Lösung zu finden und den Verein wieder auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen.

Bürgerversammlung: Ein wichtiges Instrument der Demokratie

Bürgerversammlungen wie in Gaustadt geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt vorzubringen. Wenn ein Antrag die Zustimmung der Versammlung findet, muss er innerhalb von drei Monaten im Stadtrat thematisiert werden. Dieser direkte Draht zur Stadtpolitik zeigt die Stärke der lokalen Demokratie. Mit vielen wertvollen Impulsen und Anträgen aus Gaustadt wird der Stadtrat in den kommenden Monaten einige Herausforderungen zu bewältigen haben.

Leah


Leah

Leah unterstützt die Redaktion von Bamberg – meine Stadt® als Expertin für digitale Recherche und lokales Datenmanagement. Sie ist darauf spezialisiert, historische Archive und aktuelle Stadtinfos präzise aufzubereiten, damit kein wichtiger Insider-Tipp aus dem bamberglieben®-Netzwerk verloren geht.

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