Die Partei Volt Bamberg richtet sich im Vorfeld gezielt an EU-Bürger in der Stadt – und ruft sie zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf. Nach Angaben der Partei wissen viele Menschen mit EU-Pass nicht, dass sie in Bamberg wahlberechtigt sind.
Wahlrecht für EU-Bürger vor Ort
Grundsätzlich gilt: Alle EU-Staatsangehörigen ab 18 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Bamberg haben, dürfen sowohl den Oberbürgermeister als auch den Stadtrat wählen. Dieses kommunale Wahlrecht ist Teil der europäischen Freizügigkeit und stärkt die politische Mitbestimmung auf lokaler Ebene. Volt sieht hier jedoch Informationsbedarf. Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern habe sich gezeigt, dass insbesondere aufgrund von Sprachbarrieren Unsicherheiten bestehen.
„Wer hier lebt, darf mitentscheiden“
Hans-Günter Brünker, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat von Volt, betont die Bedeutung der Wahlbeteiligung: „Wer hier lebt und einen EU-Pass hat, darf auch mitentscheiden. Es ist wichtig, dass möglichst viele Wahlberechtigte von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Jede Stimme stärkt unsere lokale Demokratie.“ Auch Laura Kuttler, Juristin und Spitzenkandidatin auf der Volt-Liste für den Stadtrat, hebt hervor, dass das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger „gelebtes Europa vor Ort“ sei. Ziel sei es, mehr Menschen über ihre Rechte zu informieren und sie zur Stimmabgabe zu ermutigen.
Automatische Eintragung ins Wählerverzeichnis
EU-Bürger mit ordnungsgemäß gemeldetem Hauptwohnsitz in Bamberg werden automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Vor der Wahl erhalten sie eine Wahlbenachrichtigung per Post. Sollte diese nicht eintreffen, empfiehlt Volt, sich rechtzeitig an das Wahlamt der Stadt Bamberg zu wenden und die Eintragung prüfen zu lassen. Wichtig zu wissen: Auch ohne Wahlbenachrichtigung ist eine Stimmabgabe möglich, sofern die Wahlberechtigung besteht und ein gültiger Ausweis vorgelegt wird.
Aufruf zur Beteiligung
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 8. März appelliert Volt Bamberg an alle Wahlberechtigten, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei ein starkes Signal für eine lebendige Demokratie auf kommunaler Ebene.
